AGB

 

A) Rechtlicher Hinweis

 

Das Spanische Außenhandelsinstitut (ICEX), USt-IdNr. Q2891001F, ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die dem Staatssekretariat für Außenhandel des Ministeriums für Industrie, Tourismus und Handel untersteht. Sie wurde per königlichem Gesetzesdekret 6/1982 vom 2. April 1982 geschaffen und reguliert; Sitz ist Pº de la Castellana 14-16-18, 28046 Madrid (Spanien).

 

B) Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

1. Vorabinformation

 

Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung sämtlicher Dienste und Inhalte, die ICEX den Benutzern über sein Portal – nachfolgend das „Portal“ – zur Verfügung stellt.

 

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen folgender Rechtsvorschriften erarbeitet worden: dem Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr,

dem Organgesetz 15/199 zum Schutz personenbezogener Daten, dem Königlichen Dekret 1720/2007, das die Ausführungsverordnung zum Datenschutz-Organgesetz verabschiedet,

dem Gesetz 7/1998 über allgemeine Geschäftsbedingungen,

dem Königlichen Dekret 1906/1999 über telefonisch oder elektronisch geschlossene Verträge mit Standardvertragsbestimmungen, das Artikel 5.3 des Gesetzes 7/1998 umsetzt,

dem Allgemeinen Gesetz 26/1984 über den Schutz der Verbraucher und Benutzer,

dem Gesetz 7/1996 zur Regelung des Einzelhandels (geändert durch das Gesetz 47/2002 vom 19. Dezember 2002),

und allen sonstigen anzuwendenden Rechtsvorschriften.

 

Mit der Nutzung des Portals erklärt der Benutzer die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wobei diese jederzeit durch das ICEX geändert werden können. Daher ist der Benutzer aufgefordert, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jedes Mal zu lesen, wenn er auf das Portal zugreifen möchte.

 

Die Nutzung bestimmter Dienste, die dem Benutzer über das Portal angeboten werden, unterliegt Besonderen Nutzungsbedingungen, die je nach Sachverhalt diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ersetzen, vervollständigen und/oder verändern. Der Benutzer ist daher aufgefordert, die Besonderen Nutzungsbedingungen jedes Mal zu lesen und deren Annahme zu erklären, wenn er diese Dienste in Anspruch nehmen möchte. Zudem können bestimmte Dienste, die den Benutzern des Portals von Drittmitarbeitern des ICEX angeboten werden, eigenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen. Die Benutzer sind aufgefordert, vor der Nutzung der Dienste, die von Drittmitarbeitern des ICEX angeboten werden, die jeweiligen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen.

 

ICEX weist darauf hin, dass die Bedingungen für die Nutzung der angebotenen Dienste diejenigen sind, die in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen beschrieben werden, sowie die sonstigen besonderen Nutzungsbedingungen, die beim Surfen auf dem Bildschirm angegeben werden. Der Benutzer erklärt, dass ihm diese Bedingungen bekannt sind und er sie als Voraussetzung für die Nutzung der angebotenen Dienste des Portals anerkennt.

 

2. Zugangs- und Nutzungsbedingungen

 

Die Dienste, die von ICEX über dieses Portal angeboten werden, sind generell und soweit nicht anders angegeben kostenlos. Dennoch können einige Dienste, die (von ICEX oder von Dritten) über das Portal angeboten werden, kostenpflichtig sein; hier gelten die Bedingungen, die diese Anbieter für das Angebot ihrer Dienste festlegen.

 

Der Zugriff auf die Dienste über das Portal erfordert im Allgemeinen weder ein Abonnement noch die Registrierung der Benutzer. Allerdings kann der Benutzer aufgefordert werden, sich vor der Nutzung bestimmter Dienste registrieren zu lassen. Der dem Benutzer von ICEX mitgeteilte User-Name sowie das Kennwort dienen zur Identifizierung und ermöglichen den Zugang zu den Diensten; sie sind personenbezogen und nicht übertragbar. ICEX kann den Usernamen und das Kennwort mit angemessener Vorankündigung ändern; der geänderte Schlüssel verliert in diesem Fall seine Gültigkeit.

 

Der Benutzer bestätigt, älter als 14 Jahre zu sein, und gewährleistet die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit der Angaben, die er bei der Abonnierung registrierungspflichtiger Dienste macht, und verpflichtet sich überdies, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

Der Benutzer verpflichtet sich, die Inhalte und Dienste, die ihm über dieses Portal zur Verfügung gestellt werden, nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Besonderen Nutzungsbedingungen zu verwenden, die für bestimmte Dienste festgelegt werden, sowie gemäß geltendem Recht, geltender Moral, den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung.

 

Der Benutzer verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte des ICEX und/oder dritter Personen zu respektieren und verzichtet daher darauf, die Inhalte dieses Portals nachzubilden, zu kopieren, vertreiben, zugänglich zu machen oder in anderer Weise öffentlich bekannt zu machen, zu verarbeiten oder zu verändern, sofern ihm dafür nicht die Genehmigung des jeweiligen Rechtsinhabers vorliegt oder er gesetzlich dazu befugt ist.

 

Es ist dem Benutzer untersagt, die Daten, die er über das Portal erworben hat, für elektronische Mitteilungen, Werbeanzeigen oder gewerbliche Anzeigen zu verwenden, sofern ihm dies nicht vorab von den betroffenen Personen genehmigt wurde.

 

Hat der Benutzer die Absicht, einen Link zwischen seiner Webseite und diesem Portal einzurichten, so muss er folgende Bedingungen erfüllen:

 

a. Herkunft und Eigentum der einzelnen Webseiten müssen für andere potenzielle Benutzer ohne Weiteres zu erkennen sein, womit der Link lediglich den Zugriff auf die Homepage oder die Indexseite des Portals ermöglichen darf, die Programmierung eines Frames für die Webseiten des Portals jedoch untersagt ist.

 

b. Die Webseite, in die der Link eingebunden wird, darf keine falschen, ungenauen oder verbotenen, rechtswidrigen, unmoralischen oder sittenwidrigen beziehungsweise die öffentliche Ordnung störenden Angaben oder Inhalte enthalten, ebenso wenig wie Inhalte, die gegen die Rechte Dritter verstoßen.

 

Die Einbindung eines Links impliziert weder die Existenz von Beziehungen zwischen ICEX und dem Eigentümer der Webseite, die den Link enthält, noch die Annahme oder Genehmigung der Inhalte und Dienste auf dieser Webseite durch ICEX, womit weder erklärt noch zu verstehen gegeben wird, dass ICEX die Einbindung des Links genehmigt beziehungsweise die auf der verlinkten Webseite angebotenen Dienste kontrolliert oder angenommen hat.

 

3. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

 

3.1 Für die korrekte Funktionsweise des Portals

 

ICEX gibt keine Garantie für die Verfügbarkeit und den weiteren Betrieb des Portals, seiner Dienste und Inhalte, womit es auf keinen Fall für Schäden oder Nachteile haftet, die aus der Nichtverfügbarkeit oder der Betriebsunterbrechung des Portals respektive eines seiner Dienste resultieren könnten beziehungsweise aus Problemen beim Zugriff auf einzelne Webseiten des Portals oder auf Seiten, von denen bestimmte Dienste erbracht werden.

 

3.2 Für die Inhalte und Dienste des Portals

 

ICEX gewährleistet weder die Eignung des Portals noch seiner Inhalte und Dienste für besondere Zwecke, weshalb die Verwendung der Informationen, Inhalte und Dienste in die alleinige und ausschließliche Verantwortung des Benutzers fällt.

 

Die Inhalte dieses Portals werden von ICEX gutgläubig und unter Verwendung von Informationen bereitgestellt, die sowohl aus internen als auch aus externen Quellen stammen. Aufgrund dieses Umstandes und der großen Menge an Informationen, die dem Benutzer über das Portal zur Verfügung gestellt werden, kann ICEX keine Garantie für die Verlässlichkeit, Zulässigkeit, Genauigkeit und regelmäßige Aktualisierung dieser Informationen geben, wenngleich es sich nach besten Kräften darum bemüht.

 

ICEX haftet auf keinen Fall – weder unmittelbar noch mittelbar – für die Inhalte, Informationen, Mitteilungen, Meinungsäußerungen oder Darstellungen, die über das Portal mitgeteilt, verbreitet, übertragen oder abgebildet werden und aus externen Quellen stammen, sofern es keine tatsächliche Kenntnis davon hat.

 

Es wird davon ausgegangen, dass ICEX die tatsächliche Kenntnis, auf die sich der vorhergehende Absatz bezieht, erlangt hat, wenn eine zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit der Informationen erklärt, ihre Entfernung oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen anordnet oder wenn erklärt wurde, dass eine Verletzung vorliegt und dem Anbieter die entsprechende Entscheidung bekannt ist, unbeschadet der Verfahren zur Meldung und Entfernung des Inhalts, welche die Anbieter aufgrund freiwilliger Vereinbarungen anwenden.

 

Das Portal stellt den Benutzern technische Verknüpfungen (wie zum Beispiel Links, Banner, Verzeichnisse usw.) zur Verfügung, die ihnen den Zugriff auf Webseiten oder Sites ermöglichen, die Dritten gehören und/oder von Dritten verwaltet werden, an denen das Portal jedoch weder Rechte besitzt noch sonstige Verbindungen unterhält. Deswegen ist ICEX nicht für die Kontrolle und Überwachung ihrer Inhalte verantwortlich, womit das ICEX auch keine unmittelbare oder mittelbare Haftung für diese Webseiten und Sites übernimmt. Der Benutzer ist aufgefordert, die Informationen, Inhalte und Dienste, die ihm über diese Verknüpfungen zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu prüfen und zu nutzen.

 

ICEX schließt zudem jegliche Haftung aus, die sich aus der Zurverfügungstellung von Dienstleistungen oder Gütern und Waren ableitet, die durch einen Zugang im Portal bei Dritten erworben oder vertraglich abgeschlossen werden können, besonders in den Fällen, in denen der Kaufvorgang bzw. der Vertragsabschluss direkt auf der Webseite des Dritten erfolgt.

 

3.3 Für die Nutzung des Portals durch andere Benutzer

 

Das ICEX kann die Nutzung des Portals, seiner Dienste und Inhalte durch die Benutzer nicht kontrollieren und haftet daher nicht für Schäden oder Nachteile, die auf eine rechtswidrige, unkorrekte, unangemessene oder ungeeignete Nutzung des Portals, seiner Dienste oder seiner Inhalte durch die Benutzer zurückzuführen sind.

 

Darüber hinaus übernimmt das ICEX keine Garantie für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Benutzer bei der Nutzung des Portals und gibt insbesondere keine Garantie dafür, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis der Klasse, Bedingungen, Merkmale und Umstände der jeweiligen Portalnutzung durch die Benutzer erlangen können. Damit haftet das ICEX nicht für Schäden oder Nachteile, die durch einen solchen unbefugten Zutritt verursacht werden könnten.

 

Wenn der Benutzer Dritten durch die Nutzung eines Produktes, Dienstes, Inhalts und/oder eines Werkzeugs, das über die Webseite angeboten wurde, sowie deren unbefugten Gebrauch Schaden zufügt, befreit der Benutzer das ICEX ausdrücklich von jeglicher Verantwortung, die ihm angelastet werden könnte.

 

Der Benutzer übernimmt daher die alleinige Verantwortung, die sich als Konsequenz aus dem Vorhergehenden ergeben könnte. Der Benutzer übernimmt zudem die Kosten, Prozesskosten und gegebenenfalls Entschädigungen, die sich aus Gerichtsverfahren wegen der Nichterfüllung der vorliegenden Bedingungen und der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften ergeben können.

 

Die Benutzer sind alleinig verantwortlich für ihre Identifizierungsschlüssel und ihren Zugang zum Portal. Das ICEX übernimmt keine Haftung für den unbefugten Gebrauch dieser Zugangsschlüssel und jegliche Konsequenzen aus dem Missbrauch, Verlust oder Vergessen durch die Benutzer oder unberechtigte Dritte.

 

4. Geistiges und gewerbliches Eigentum

 

Sämtliche Inhalte, wie zum Beispiel, jedoch ohne Beschränkung, Texte, Fotografien, Abbildungen, Grafiken, Software, Datenbanken, grafische Designs, Quellcodes, audiovisuelle Inhalte und Töne sowie Namen, Logos und Marken, die über das Portal zugänglich sind, sind durch geistige und gewerbliche Eigentumsrechte geschützt, deren Inhaber das ICEX oder Dritte sind.

 

Der Zugriff des Benutzers auf die Inhalte und Dienste des Portals impliziert auf keinen Fall den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf beziehungsweise die vollständige oder teilweise Überlassung oder Abtretung dieser Rechte, noch wird dem Benutzer dadurch das Recht zur Nutzung, Änderung, Verwertung, Wiedergabe, Verbreitung oder öffentlichen Bekanntmachung der durch gewerbliche oder geistige Schutzrechte geschützten Inhalte und Firmensignets übertragen, sofern er dazu im Vorfeld nicht ausdrücklich durch eine Genehmigung autorisiert wurde, die das ICEX oder der dritte Inhaber dieser Rechte speziell zu diesen Zwecken erteilt hat.

 

Der Benutzer ist lediglich befugt, die Inhalte für seinen alleinigen und persönlichen Gebrauch zu betrachten und zu kopieren, wobei er diese Rechte nach Maßgabe des guten Glaubens und des geltenden Rechts ausüben muss.

 

Verboten sind insbesondere:

 

- Die Darstellung einer Seite des Portals im Rahmen einer anderen Webseite, die nicht dem ICEX gehört, mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Technik, sofern nicht das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des ICEX vorliegt.

- Das Einfügen eines über das Portal verbreiteten Bildes in eine Seite oder Datenbank, die nicht dem ICEX gehört, über die sogenannte „in line linking“-Technik, sofern dazu nicht die ausdrückliche Genehmigung von ICEX vorliegt.

 

ICEX erlaubt ausdrücklich die Herstellung von Hyperlinks auf anderen Webseiten zur Homepage dieses Portals oder einer beliebigen internen Seite des Portals, sofern die entsprechenden Seiten in einem kompletten Fenster und unter den eigenen elektronischen Adressen des Portals erscheinen.

 

Alle Rechte, die im vorstehenden Text nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, bleiben ICEX bzw. Dritten, die Inhaber dieser Rechte sind, vorbehalten.

 

5. Verfahren bei ungesetzlichen Aktivitäten

 

Sollte ein Benutzer oder eine dritte Person der Meinung sein, dass Tatsachen oder Umstände vorliegen, die auf eine widerrechtliche Nutzung von Inhalten und/oder auf ungesetzliche Aktivitäten auf den Webseiten hindeuten, die in das Portal eingebunden oder über dieses zugänglich sind, insbesondere die Verletzung geistiger oder gewerblicher Eigentumsrechte beziehungsweise sonstiger Rechte, so ist diese Person verpflichtet, ICEX unter Angabe folgender Einzelheiten darüber zu informieren:

 

1. Persönliche Angaben des Anzeigenden: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

 

2. Eine genaue Schilderung der vermeintlich ungesetzlichen Aktivitäten im Portal. Sollte es sich um einen vermuteten Rechtsverstoß handeln, unter präziser und genauer Angabe der geschützten Rechte und ihrer Lokalisierung auf den Webseiten.

 

3. Die Tatsachen oder Umstände, aus denen sich der ungesetzliche Charakter der genannten Aktivität ergibt.

 

4. Bei einem vermuteten Rechtsverstoß die eigenhändige oder gleichwertige Unterschrift sowie die persönlichen Daten des Inhabers der vermeintlich verletzten Rechte beziehungsweise der Person, die bevollmächtigt ist, im Namen und auf Rechnung des Rechtsinhabers zu handeln.

 

5. Die ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung des Anzeigenden unter Annahme seiner Verantwortung, dass die Angaben in seiner Mitteilung wahrheitsgetreu sind und die widerrechtliche Benutzung der Inhalte oder Ausübung der beschriebenen Aktivitäten betreffen.

 

6. Datenschutz

 

Gemäß spanischem Organgesetz 15/1999 über den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden LOPD) und seiner Ausführungsverordnung, die durch das Königliche Dekret 1720/2007 verabschiedet wurde (im Folgenden RLOPD), informiert das ICEX die Benutzer über seine Datenschutzpolitik, damit diese bewusst und freiwillig entscheiden können, ob sie die persönlichen Daten weitergeben wollen, nach denen sie gegebenenfalls beim Abonnement oder der Anmeldung für bestimmte Dienste gefragt werden. Mit Ausnahme der Bereiche, wo ausdrücklich das Gegenteil angegeben wird, ist die Beantwortung der Fragen nach personenbezogenen Daten freiwillig.

 

ICEX behält sich das Recht vor, seine derzeitige Datenschutzpolitik abzuändern, um sie an gesetzliche oder juristische Neuerungen bzw. Anforderungen sowie an Praktiken der Industrie anzupassen. Dabei werden immer die berechtigten Interessen des Konsumenten bzw. Verbrauchers berücksichtigt. Für bestimmte Dienste, die im Portal angeboten werden, können besondere Nutzungsbedingungen mit speziellen Bestimmungen im Bereich des personenbezogenen Datenschutzes gelten.

 

6.1 Vertraulichkeit bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer

 

Die von ICEX über das Portal erhobenen Daten werden geheim und vertraulich behandelt.

 

ICEX hat die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und technischen Maßnahmen installiert, um den Verlust, Missbrauch, die Veränderung, den nicht autorisierten Zugriff und Diebstahl der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen des RLOPD zu verhindern. Der Benutzer muss sich dennoch darüber bewusst sein, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Internet nicht unüberwindbar sind. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden automatisiert verarbeitet und in die entsprechenden automatisierten Dateien aufgenommen, die Eigentum von ICEX sind und in dessen Verantwortung fallen. Sie sind vorschriftsmäßig im Allgemeinen Datenschutzregister eingetragen.

 

ICEX stellt den Benutzern die angemessenen technischen Mittel zur Verfügung, damit sie vor der Eingabe personenbezogener Daten

Zugang zu diesem Hinweis über die Datenschutzpolitik bzw. zu anderen relevanten Informationen haben und ihr Einverständnis zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer durch das ICEX erklären können. Die Einverständniserklärung des Benutzers zur Verarbeitung seiner Daten kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nicht rückwirkend.

 

6.2. Zweck der Erhebung und automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Zweck der Erhebung und automatisierten Verarbeitung der angeforderten personenbezogenen Daten ist die Zurverfügungstellung, Verwaltung, Erweiterung und Verbesserung der Dienste, die von ICEX im Portal angeboten werden. Sie dienen zudem der quantitativen und qualitativen Analyse der Portalbesuche und der Inanspruchnahme von Diensten durch die Benutzer, die Weiterentwicklung der Dienste des ICEX und ihren Aktualisierungen, sowie dem Versand – auf herkömmlichem oder elektronischem Wege – von fachlichen und operativen Informationen sowie Informationen, die mit den vom Benutzer im Abonnementformular ausgewählten Parametern im Zusammenhang stehen, und dem Versand von Fragebögen oder Handels- bzw. Werbeinformationen zu den von ICEX oder seinen Drittmitarbeitern angebotenen Produkten und Dienstleistungen.

 

Für den Nutzer besteht keine Verpflichtung zum Empfang der o.g. Werbung oder der Fragebögen, wenn er dies über die von ICEX im Abonnementformular für die angebotenen Dienste vorgesehenen Wege, über eine schriftliche Mitteilung, oder direkt über das in jeder geschäftlichen Mitteilung vorgesehene Verfahren angibt.

 

Hat eine frühere Vertragsbeziehung bestanden, darf ICEX geschäftliche Mitteilungen über Produkte oder Dienste, die denen ähnlich sind, die Gegenstand der Vertragsbeziehung waren, ohne ausdrückliche Anforderung oder Einwilligung zuschicken. Der Nutzer verfügt allerdings immer über die oben beschriebenen Mittel, um die Zusendung solcher geschäftlichen Mitteilungen abzulehnen.

 

ICEX wird personenbezogene Daten der Nutzer niemals für andere als die oben erwähnten Zwecke verwenden, es sei denn, dass eine vorherige Ankündigung über das Portal erfolgt und eine angemessene Frist zur Ablehnung durch den Benutzer eingehalten wird.

 

Der Nutzer erklärt, dass alle von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und korrekt sind, und verpflichtet sich, ICEX über alle Änderungen zu informieren. Die Verarbeitung von Daten, die für das Zustandekommen des Vertrages nicht unverzichtbar sind, sowie deren Nutzung für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung kann durch den Nutzer abgelehnt werden.

 

Der Benutzer bestätigt zudem, dass er älter als 14 Jahre ist und dass er gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften die zum Erwerb der von ICEX angebotenen Dienste notwendige Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt.

 

Wenn der Nutzer Daten Dritter angibt, kann ICEX keine Haftung für die Einhaltung des Informations- und Einwilligungsprinzips übernehmen. Daher muss der Nutzer garantieren, dass er die betreffende Person vorab informiert hat über ihr Einverständnis zur Weitergabe der Daten verfügt.

 

6.3 Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte

 

Eine Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorherige Einwilligung der Nutzer. In diesem Fall wird ICEX den Nutzer ausdrücklich über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte unter Angabe der Identität der Empfänger und des Zwecks der Weitergabe der personenbezogenen Daten informieren.

 

Unabhängig vom Inhalt des vorherigen Absatzes willigt der Nutzer allerdings ein, dass die Informationen seiner personenbezogenen Daten genutzt werden, wenn durch behördliche oder gerichtliche Anordnungen eine Verpflichtung dazu besteht.

 

Die Einverständniserklärung des Nutzers zur Weitergabe seiner Daten kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nicht rückwirkend.

 

6.4 Rechte des Nutzers in Bezug auf seine personenbezogenen Daten

 

Die Benutzer können ihre Zugangs-, Berichtigungs- und Widerrufsrechte sowie die Einspruchsrechte gegen die Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe ihrer Daten wahrnehmen, wozu sie einen Brief oder eine E-Mail an folgende Adresse schicken müssen:

 

Paseo de la Castellana 14- 16
28046 Madrid
icex@icex.es

 

6.5 Verwendung von Cookies und Log-files

 

Das ICEX kann Cookies verwenden, wenn ein Nutzer die Seiten des Portals besucht. Cookies sind Dateien, die über einen Webserver an einen Browser geschickt werden, um die Aktivitäten des Nutzers auf dem Portal festzuhalten.

 

Surft der Netzer im Portal, kann er auf seinem Rechner Cookies empfangen, die vom ICEX-Server bzw. von Servern von Drittfirmen, die in unserem Auftrag Werbedienstleistungen erbringen und die Besucherfrequenz messen, gesendet werden. Die Firmen, von denen sie gesendet werden, können keine Kenntnis über personenbezogene Daten der Nutzer erlangen. Werden Cookies akzeptiert, lässt sich feststellen, von welchem Server sie geschickt wurden; dazu bitte die Bedienungsanleitung der Internet-Browser-Software lesen.

 

Sie übermitteln keine personenbezogenen Daten des Nutzers und ermöglichen es, dass der Server, auf dem das Portal installiert ist, den vom Nutzer verwendeten Browser wiedererkennt und so die Navegation erleichtert wird. Sofern sich der Nutzer zuvor registriert hat, können Cookies auch den Zugang zu Premiuminhalten für registrierte Nutzer des Portals ermöglichen, ohne dass sich diese bei jedem Besuch anmelden müssen.

 

Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er über den Bildschirm seines Computers über den Empfang eines Cookies informiert wird. Der Nutzer kann die Installierung von Cookies auf seinem Rechner auch ausschließen; dazu muss er die Bedienungsanleitung seiner Browser-Software lesen.

 

7. Mitteilungen

 

Alle Notifikationen und Mitteilungen (im Folgenden die „Mitteilungen“) seitens des Nutzers gegenüber ICEX gelten in jeder Hinsicht als rechtswirksam, wenn sie in einer der folgenden Formen erfolgen:

 

a) Zusendung auf dem Postweg an folgende Adresse: Paseo de la Castellana 14 /16, 28046 Madrid

b) Telefonische Mitteilung an folgende Telefonnummer: 0034902349000
c) Zusendung per E-Mail an folgende Adresse: icex@icex.es

 

8. Rücknahme und Einstellung der Dienste

 

Verstößt ein Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen oder der Besonderen Nutzungsbedingungen eines bestimmten Dienstes, so ist ICEX berechtigt, die Zurverfügungstellung der Dienste ihm gegenüber jederzeit und ohne Vorankündigung zurückzunehmen bzw. einzustellen.

 

9. Dauer und Beendigung

 

Das Portal und die sonstigen Dienste werden im Prinzip für eine unbefristete Zeitdauer zur Verfügung gestellt. ICEX behält sich allerdings die Einstellung bzw. Aussetzung des Portals und/oder einzelner Dienste zu einem beliebigen Zeitpunkt vor, unbeschadet der entsprechenden Bestimmungen in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen. Wenn möglich, wird das ICEX zuvor auf die Einstellung bzw. Aussetzung des Portals und der sonstigen Dienste hinweisen.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen spanischem Recht.

 

Bei Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Dienste oder der Auslegung beziehungsweise Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben könnten, beugen sich das ICEX und der Benutzer unter ausdrücklichem Verzicht auf ihren eigenen Gerichtsstand der Zuständigkeit der Gerichte und Justizbehörden von Madrid.